Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Vorwurf der Sittenwidrigkeit

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189; Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals; Vorwurf der Sittenwidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Im Hinblick auf das verbaute Thermofenster hat der Vorsitzende ebenfalls mit Verfügung vom 12.03.2021 - in Anlehnung an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 (VI ZR 433/19) - darauf hingewiesen, "dass der Kläger keinen, den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigenden Sachvortrag vorgebracht hat.

  Ausgehend davon, dass der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Anspruchs nach § 826 BGB trägt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19), reicht dies für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens nicht aus.

  Denn bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerechtfertigt, wenn weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 18).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Ausgehend davon, dass der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Anspruchs nach § 826 BGB trägt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 19), reicht dies für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens nicht aus.

  Ein entsprechender Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil es insoweit an einem dem Schutz individueller Interessen dienendem Gesetz fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76, …und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 28 U 50/19).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Ergänzend wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - juris Rn. 23 ff. Bezug genommen.

  Anhaltspunkte dafür, dass sich das KBA ein weiteres Mal über die Arbeitsweise des für den Motor EA 189 entwickelten Emissionskontrollsystems im Irrtum befunden hätte, sind weder ersichtlich noch dargetan (vgl. BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - ,juris Rn. 24).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Ein entsprechender Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil es insoweit an einem dem Schutz individueller Interessen dienendem Gesetz fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76, und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 28 U 50/19).
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Die mit dem Antrag zu 2. begehrte Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - XI ZR 109/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19

  Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Ein entsprechender Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil es insoweit an einem dem Schutz individueller Interessen dienendem Gesetz fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76, …und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 28 U 50/19).
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Der Kläger hat darüber hinaus trotz des Hinweises in der Vorsitzendenverfügung vom 12.03.2021 auf die am 08.03.2021 veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu dem an diesem Tag ergangenen, zwischenzeitlich im Volltext u.a. bei juris veröffentlichten Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 505/19 - in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren ging es ebenfalls, wie hier, um die Haftung der Beklagten für einen verbauten Motor EA 189 der Muttergesellschaft VW - nicht hinreichend dazu vorgetragen, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Beklagten eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Beklagte handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren.
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Soweit der Kläger Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB wegen des verbauten Motors EA 189 geltend macht, ist er bereits mit Vorsitzendenverfügung vom 12.03.2021 darauf hingewiesen worden, dass der Kläger das Fahrzeug erst am 11.11.2016 und damit nach der im September 2015 veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung erworben hat mit der Konsequenz, dass der ursprünglich zu erhebende Vorwurf der Sittenwidrigkeit weggefallen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.12.2020 - VI ZR 244/20 -, MDR 2021, 165, Rn. 14 ff.).

• LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
  Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Laufleistung ist nach den Grundsätzen der kilometeranteiligen linearen Wertminderung der Nutzungsersatz wie folgt zu berechnen: Kaufpreis x gefahrene km ÷ Restnutzungsdauer, wobei das Gericht die zu erwartende Gesamtlaufleistung in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. z.B. Urteil vom 11.11.2020, Az.: 14 U 47/20)in vergleichbaren Fällen auf 250.000 km schätzt, § 287 ZPO.